AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma Bademoden und Dessousinsel,

Inhaber Anita Janker-Feldbauer, Kötztinger Str. 28, 94249 Bodenmais, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.


§ 1 Allgemeines

1.

Der Verkäufer bietet über die Webseite www.bademoden-und-dessous.de vor allem Badebekleidung,
Bademäntel, Nachtwäsche, Wellnessbekleidung und Dessous aller Art an.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer

3.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.



§ 2 Vertragsschluss

1.     

Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten
geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen,
insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.

2.     

Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Online-Formular
auf der Webseite erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss
eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Kauf-Buttons „Bestellen"
im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.bademoden-und-dessous.de gibt der Kunde
eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden gegenüber unverzüglich per Fax oder E-Mail
durch den Verkäufer bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme
der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande,
sondern erst mit dem Versenden einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware.

3.    

Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer
berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen.
Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

4.    

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser
mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.

Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen.
Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware
wird der Kunde unverzüglich informiert.

5.    

Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext
vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.



§ 3 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt

1.    

Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2.   

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen
des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird,
ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen,
sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

3.    

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab,
die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4.   

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten
des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.


§ 4  Vergütung

1.    

Der angegebene Preis ist bindend.
Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

2.   

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten gemäß
§ 5 Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

3.   

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



§ 5  Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten

1.   

Die Kunden können den Preis per Vorkasse/Überweisung, Nachnahme, Sofortüberweisung
Paypal und Kreditkarte (Mastercard/Visacard) leisten.
Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

2. a.

Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst,
wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

2. b.

Bei Bezahlung per PayPal erfolgt der Versand erst,
wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
 

2. c.

Bei Zahlung per Nachnahme bezahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.
Es fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von € 4,20,-- an.

3.

Bei Versand fallen Versandkosten an.
Weitere Informationen zum Versand können der Versandübersicht des Verkäufers entnommen werden.



§ 6 Lieferung

1.   

Der Verkäufer liefert ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

2.   

Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 2-5 Werktagen zum Versand.

3.   

Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen,
den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet.
Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer
auf § 2 Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.   

Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung
seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.



§ 7 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Dies gilt auch im Falle eines Versendungskaufs.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware
an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.


§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bademoden und Dessousinsel 
Inhaber A. Janker-Feldbauer
Kötztinger Str. 28 
D-94249 Bodenmais

Fax: (+49) 09924 / 905370
e-Mail: info@bademoden-und-dessous.de



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 a. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs

Soweit der Verbraucher gemäß § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von seinem Widerrufsrecht Gebraucht
macht, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

b. Auch wenn der Gesetzgeber bereits am 11. Juni 2010 die fernabsatzrechtlichen Regelungen zum Widerrufsrecht
durch ein Änderungsgesetz angepasst hat, befindet sich derzeit erneut ein Änderungsgesetz im
Gesetzgebungsverfahren, um eine Novellierung der Vorschriften im Bereich des Widerrufrechts vorzunehmen.

Das Gesetz, durch das die amtliche Widerrufsbelehrung wieder geändert wird, wurde durch den Bundestag
beschlossen, aber noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass dieses Gesetz momentan noch nicht in
Kraft getreten ist. Die Verkündung wird voraussichtlich in der nächsten Zeit erfolgen; ein genaues Datum ist
jedoch nicht bekannt. Sobald das Gesetz gilt und die Widerrufsbelehrung geändert werden muss, werden wir
Sie ihm Rahmen der Flatrate umgehend informieren.


§ 9 Gewährleistung

1.    

Die gelieferten Waren können geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen.
Es wird auf § 2 Ziffer 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

2.    

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3.    

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen.
Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden - unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen -
kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz
vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt
der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.
Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen
gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.    

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist
von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

5.    

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben
keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

6.    

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Abweichend avon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist,
ferner nicht im Falle von dem Verkäufer  zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust
des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB.
Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

7.    

Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


§ 10 Haftungsbeschränkungen

1.   

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach
Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder
Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden.
Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem
Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat.
Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden
aus Garantien und/oder Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei
Verlust des Lebens des Kunden.

2.    

Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops.
Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer
für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen.
Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält,
wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.



§ 11 Datenschutz

1.   

Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet.
Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn,
der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

2.

Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes
vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

3.   

Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung
die Übermittlung von Daten erfordern.
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

4.

Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken.
Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft  über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen
unter der eMail: Max-Feldbauer@t-online.de
Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen,
werden die Daten gesperrt. § 95 Abs. 1 TDSG bleibt unberührt.

5.   

Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt,
insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.



§ 12 Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen

1.   

Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung
einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern.
Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.bademoden-und-dessous.de.

2.   

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung,
so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1.    

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.    

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz
des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.